Die Maßnahmen zur Einschränkung der SARS-CoV-2-Pandemie werden von vielen als unangenehm empfunden. Das ist verständlich, denn sie stellen in vielen Bereichen Einschränkungen dar, in denen wir uns lieber unbefangen und frei bewegen wollen. Gleichzeitig ist die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung stark ausgeprägt. Einige wenige Menschen jedoch sind nicht bereit, derartige Einschränkungen unwidersprochen hinzunehmen. Einige beschreiten den Rechtsweg, um Anordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Andere meinen, sie könnten unter Missachtung der geltenden Vorschriften und Anordnungen der Versammlungsbehörden gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. So gibt es immer wieder Berichte in den Medien von Demonstrationen, wo Mund-Nasen-Bedeckungen nicht getragen und Abstände nicht eingehalten werden.

Grundsätzlich steht es jedem frei, sich zu Fragen, die die Gesellschaft betreffen, öffentlich zu äußern. Hierzu gewährleistet das Grundgesetz das Recht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Das Recht der Meinungsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat es einmal (1958 war das) so ausgedrückt:

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, “the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom” (Cardozo).

BVerfGE 7, 198 – “Lüth”

Neben der Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz in Art. 8 die Versammlungsfreiheit. Damit wird gewährleistet, dass Standpunkte auch gemeinschaftlich in der Öffentlichkeit vertreten werden können. Das Grundrecht schützt ebenso wie das Recht der Meinungsfreiheit den politischen Diskurs.

Grundrechte werden aber nicht schrankenlos gewährt. So wie die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen findet, so kann die Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch oder aufgrund von Gesetzen beschränkt werden (Art. 8 Abs. 2 GG). Damit sind sowohl aus allgemeinen Gesetzen folgende Beschränkungen zu beachten als auch solche, die sich auf Versammlungen unter freiem Himmel beziehen. So wie die Strafgesetze auch bei der Durchführung von Demonstrationen gelten, so gelten dort auch die Vorschriften zum Infektionsschutz. Ebenso sind Anordnungen der Versammlungsbehörde zu beachten, die sie aufgrund von § 15 VersammlG erlässt. Diese Vorschrift erlaubt es, zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung Versammlungen zu untersagen oder Auflagen zu machen. Ebenso kann bei Verstoß gegen Auflagen oder beim Vorliegen von Gründen, die ein Verbot der Versammlung rechtfertigen würden, die Versammlung aufgelöst werden. Auf der Grundlage von § 15 VersammlG kann also auch zur Auflage gemacht werden, dass Mund-Nasen-Bedeckungen getragen und Abstände eingehalten werden.

Im Rechtsstaat dürfen solche Auflagen nicht willkürlich sein. Sie können aber rechtmäßig sein, weil sie dazu dienen, die Gesundheit der Teilnehmer und Dritter zu schützen. Der Staat ist bei seinen Entscheidungen verpflichtet, die Grundrechte der Betroffenen zu beachten und zu schützen. Dies gilt auch bei der Entscheidung über das Verbot einer Versammlung oder über Auflagen. Dabei muss die Behörde die betroffenen Rechtsgüter – hier das Versammlungsrecht, dort die körperliche Unversehrtheit, letztlich aber auch das Funktionieren der Gesundheitsfürsorge – abwägen und in einen angemessenen Ausgleich bringen. Solange die Pandemie vorangeht und sich nicht neue Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Masketragens ergeben, werden sich Mund-Nasen-Bedeckungen stets als angemessen erweisen, solange es nicht bessere, gleich wirksame Alternativen gibt. Und so kann die Auflage, Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kaum rechtswidrig sein.

Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass es kein Recht darauf gibt, auf die Masken zu verzichten, weil man gerade gegen das Masketragen demonstriere. Ob sich die Demonstration gegen das Masketragen oder gegen Steuererhöhungen wendet, ist belanglos für die Frage, ob Masketragen angeordnet wird oder nicht. Denn es geht nicht darum zu verbieten, deutlich zu machen, dass man die Maske nicht tragen will. Es geht darum, Infektionsrisiken beim Versammeln zu verhindern. Wer meint, man könne bei einer Demonstration gegen das Masketragen die Masken weglassen, weil es ja gegen die Masken geht, der muss sich fragen lassen, ob man bei einer Demonstration gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Innenstadt Autorennen veranstalten, bei Demonstration für ein Recht auf Bewaffnung bei der Demonstration auch Schusswaffen tragen dürfen soll.

Und so kann es nicht hingenommen werden, wenn Leute meinen, sie könnten sich über das Recht hinwegsetzen. Und wenn der Staat sich gezwungen sieht, seine Polizei einfach zusehen zu lassen, dann ist das zu wenig. Dann muss er zumindest zusehen, dass er bei der nächsten Demonstration mit ausreichenden Mitteln bereitsteht.