Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer Eilanordnung gegen die in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen. Nachdem der Antrag nicht schon als unzulässig abgelehnt wurde, hat sich die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einer Folgenabwägung befasst: im Ergebnis hat es sich dagegen entschieden, die Maßnahmen des Bundeslands Bayern aufzuheben, weil der Schutz der Gesundheit überwiege. Dagegen müssten die Freiheitsinteressen des Antragstellers sowie der Allgemeinheit zurücktreten, weil die voraussichtlichen Folgen des Wegfalls der Beschränkungen voraussichtlich nicht hinzunehmen wären.

Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren bereits andere Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie vorausgegangen, die eine Entscheidung in der Sache nicht veranlassten, weil die betreffenden Anträge nicht zulässig waren.

(Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020)