Gerade werden Ausgangssperren diskutiert. Für das Bundesland Bayern gilt seit gestern eine allgemeine Ausgangssperre. Man muss einen guten Grund haben, die Haus zu verlassen. Am morgigen Sonntag will die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten sprechen. Es soll um den Stand der Maßnahmen und ihren Erfolg gehen. Dass es in weiteren Bundesländern zu einer Ausgangssperre kommt, ist zu erwarten.

Warum kommt es zu Ausgangssperren?

Die rechtliche Grundlage für Beschränkungen der Bewegungsfreiheit ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):

§ 28 Schutzmaßnahmen
(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Es handelt sich um ein Bundesgesetz, also kann diese Vorschrift in ganz Deutschland angewendet werden. Da im Grundsatz die Bundesländer für den Vollzug der Gesetze zuständig sind (und hier keine Ausnahme hiervon gilt), ist es Sache der Behörden in den Bundesländern, Maßnahmen nach dieser Vorschrift anzuordnen. Welche Behörde jeweils zuständig ist, ergibt sich aus landesrechtlichen Vorschriften. In der Regel wird das Infektionsschutzgesetz vom Landes-Gesundheitsminsterium umzusetzen sein sowie von den Landratsämtern bzw. Oberbürgermeistern (also von den Kreisen und kreisfreien Städten). So kann es zu Beschränkungen innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt kommen oder landesweit.

Eine Reihe von Beschränkungen wurden von den Ländern im Verlauf der letzten 10 Tage bereits angeordnet. Veranstaltungen verschiedenster Art, bei denen eine Vielzahl von Menschen zusammenkommen, wurden verboten. Zuwiderhandlungen stehen unter Strafe und sind mit den Mitteln der Behörden durchsetzbar.

Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen ergibt sich aus § 75 IfSG:

§ 75 Weitere Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
(…)
(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.
(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten erlassenen Anordnungen sind demnach – von der Sache her ja sowieso – durchaus auch rechtlich ernst zu nehmen.

Neben die Anordnungen nach § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG treten die rechtlich nicht verbindlichen, aber ebenfalls erst zu nehmenden Appelle der Regierung und Behörden. Sie sind zwar freiwillig zu befolgen. Ihre Nichtbefolgung kann trotzdem Konsequenzen nach sich ziehen.

So ist es auch in Bayern gewesen, bevor es zur Ausgangssperre kam. Es zeigte sich, dass die Aufforderungen, Kontakte zu vermeiden, nicht hinreichend befolgt wurden. Nicht hinreichend bedeutet, dass so viele Menschen weiterhin miteinander in Kontakt traten, dass das Ansteckungsrisiko insgesamt zu hoch war. Es musste zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus das nächste härtere Mittel – die Ausgangssperre mit zahlreichen Ausnahmen – angewendet werden. Die jetzt geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind nicht absolut, sondern haben eine Reihe Ausnahmen. Weiterhin darf man – um Beispiele zu nennen – seinen Arbeitsplatz aufsuchen und für den täglichen Bedarf einkaufen sowie ins Freie, um Bewegung zu haben oder Sport ausüben (wenn man dabei allein oder mit Haushaltsangehörigen unterwegs ist und es zu keinerlei Gruppenbildung kommt) oder den Hund ausführen.

Zeigt sich, dass die Ausgangsbeschränkungen mit ihren geltenden Ausnahmen nicht ausreichen, können Ausnahmen verschärft oder gestrichen werden.

Ausgangssperren sind effektiv, aber nicht unumstritten. Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Ulrich Montgomery, hat die Frage aufgeworfen, wie lange sie funktionieren können. Allerdings stellt er sie nicht an sich in Frage, sondern bezeichnet sie als ultima ratio, also letztes Mittel. Er zieht Information und Aufforderungen der Verhängung einer Ausgangssperre vor, was wohl so zu verstehen ist, dass er es noch länger und intensiver weiterhin mit Aufklärung und Appellen versuchen würde.

Andere weisen auf unerwünschte – ebenfalls gesundheitliche – Nebenwirkungen von Ausgangssperren hin: so kann es zu psychischen und auch körperlichen Auswirkungen kommen, weil Eintönigkeit und Bewegungsarmut verstärkt werden. Wenn man sich die derzeit geltenden Ausnahmen der bayerischen Ausgangsbeschränkungen ansieht, ist diesen Punkten Rechnung getragen. Dies zeigt die Ausnahme für Bewegung und Sport:

Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung

Ziff. 4 und 5 Buchst. g der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020

Wie lange kann es zu Ausgangsbeschränkungen kommen?

Heute ist diese Frage kaum mit einer Zeitangabe zu beantworten. Man muss auf den Zweck der Maßnahme schauen. Sie dient der Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus’. Eine unverminderte Ausbreitung würde zu einer enormen Überlastung der Krankenhäuser führen. Derzeit verdoppelt sich die Zahl der Ansteckungen in Deutschland ungefähr alle zwei bis vier Tage (sueddeutsche.de). Bei derzeit mehr als 16.000 festgestellten Ansteckungen (sowie einer möglicherweise erheblichen Zahl von unerkannt Infizierten) lässt sich ausrechnen, wie die Zahl an Infektionen in einem oder zwei Monaten aussieht. Rund 30.000 Betten für Intensivbetreuung in Krankenhäusern sind bundesweit vorhanden. Wenn die Ausbreitung des Coronavirus’ unvermindert fortschreitet, werden voraussichtlich so viele Menschen schwer an COVID-19 erkranken, dass die Intensivplätze nicht ausreichen werden, und zwar auch dann, wenn noch zahlreich weitere Intensivplätze eingerichtet werden.

Es geht also darum, die Ausbreitung des Virus’ so zu verlangsamen, dass keine Menschen deshalb sterben müssen, weil nicht ausreichend Intensivplätze vorhanden sind. Weil es um Menschenleben geht und weniger zwischenmenschliche Kontakte einer Ausbreitung entgegenwirken, stellen sich Beschränkungen des öffentlichen Lebens einschließlich Ausgangsbeschränkungen als wirksam und angemessen dar. Wenn man bedenkt, dass damit gerechnet wird, dass es mehr als die Hälfte der Bevölkerung sein wird, die sich anstecken wird, kann man sich vorstellen, dass es einige Monate lang dauern wird, die Erkrankungen so zu verteilen, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht.

Wir werden uns wohl auf einige Monate mit erheblichen Beschränkungen einstellen müssen, wenn nicht überraschende Wendungen eintreten (etwa weil wirksame Medikamente zur Verfügung stehen). Mit einem Impfstoff wird in circa einem Jahr gerechnet. Vermutlich werden wir auch den Sommer noch unter den jetzt herrschenden Bedingungen verbringen.

Anschauliche Zahlenspiele gibt es seit gestern Abend bei spiegel.de. Sie zeigen, dass es auch im kommenden Jahr noch Beschränkungen geben könnte.